Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die alljährliche Litanei mit der polizeilichen Kriminalstatistik ist für Politik und Bürger nur von begrenztem Wert. Jeder pickt sich heraus, was er gebrauchen kann. Für eine fachlich fundierte Kriminalpolitik brauchen wir einen Sicherheitsbericht, der die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammenfasst und kriminologisch aufarbeitet.

Der SSW hat heute beantragt, dass die Landesregierung bis Juli dem Landtag einen solchen Sicherheitsbericht vorlegen soll, der nicht nur rohe Daten präsentiert, sondern diese fachlich fundiert bewertet und entsprechend Lösungswege aufzeigt. Für eine moderne, vorbeugende Kriminalpolitik braucht die Politik eine bessere Datengrundlage.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“