Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Die alljährliche Litanei mit der polizeilichen Kriminalstatistik ist für Politik und Bürger nur von begrenztem Wert. Jeder pickt sich heraus, was er gebrauchen kann. Für eine fachlich fundierte Kriminalpolitik brauchen wir einen Sicherheitsbericht, der die verschiedenen Statistiken der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte zusammenfasst und kriminologisch aufarbeitet.

Der SSW hat heute beantragt, dass die Landesregierung bis Juli dem Landtag einen solchen Sicherheitsbericht vorlegen soll, der nicht nur rohe Daten präsentiert, sondern diese fachlich fundiert bewertet und entsprechend Lösungswege aufzeigt. Für eine moderne, vorbeugende Kriminalpolitik braucht die Politik eine bessere Datengrundlage.“

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Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“