Zur heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen machen wieder einmal deutlich, dass die alljährliche politische Litanei in Verbindung mit der Kriminalstatistik so gut wie keinen fachlichen Wert hat. Die Regierungsfraktionen tun ihre Pflicht und jubeln, die CDU malt den Teufel an die Wand und die FDP weiß nicht, auf welchem Bein sie stehen soll. Alle ziehen aus den neuen Daten die Konsequenz, die sie ohnehin schon vorher gemeint haben.

Wir werden uns jetzt in Ruhe mit den Details der Statistik auseinandersetzen, und eventuelle Konsequenzen für unsere Politik gründlich überlegen. Gerade in der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Erst denken, dann reden.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: