Zur heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen machen wieder einmal deutlich, dass die alljährliche politische Litanei in Verbindung mit der Kriminalstatistik so gut wie keinen fachlichen Wert hat. Die Regierungsfraktionen tun ihre Pflicht und jubeln, die CDU malt den Teufel an die Wand und die FDP weiß nicht, auf welchem Bein sie stehen soll. Alle ziehen aus den neuen Daten die Konsequenz, die sie ohnehin schon vorher gemeint haben.

Wir werden uns jetzt in Ruhe mit den Details der Statistik auseinandersetzen, und eventuelle Konsequenzen für unsere Politik gründlich überlegen. Gerade in der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Erst denken, dann reden.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: