Zur heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen machen wieder einmal deutlich, dass die alljährliche politische Litanei in Verbindung mit der Kriminalstatistik so gut wie keinen fachlichen Wert hat. Die Regierungsfraktionen tun ihre Pflicht und jubeln, die CDU malt den Teufel an die Wand und die FDP weiß nicht, auf welchem Bein sie stehen soll. Alle ziehen aus den neuen Daten die Konsequenz, die sie ohnehin schon vorher gemeint haben.

Wir werden uns jetzt in Ruhe mit den Details der Statistik auseinandersetzen, und eventuelle Konsequenzen für unsere Politik gründlich überlegen. Gerade in der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Erst denken, dann reden.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).