Zur heutigen Pressekonferenz der Vattenfall Europe und der Nachricht über mehrere defekte Brennstäbe im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bei einer potenziell so gefährlichen Technologie wie der Atomkraft darf es keine ‚letzte Chance‘ und kein ‚Im-Zweifel-für-den-Angeklagten‘ geben. Vattenfall hat genügend Anlässe zu Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gegeben. Die Landesregierung muss hier und jetzt dafür sorgen, dass Krümmel dichtgemacht wird. Vattenfall Europe kann dann immer noch vor Gericht den Beweis antreten, dass sie ein zuverlässiger Atomkraftbetreiber sind. Dass es ihnen gelingen wird. erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen allerdings nicht besonders wahrscheinlich.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“