Zur heutigen Pressekonferenz der Vattenfall Europe und der Nachricht über mehrere defekte Brennstäbe im Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Bei einer potenziell so gefährlichen Technologie wie der Atomkraft darf es keine ‚letzte Chance‘ und kein ‚Im-Zweifel-für-den-Angeklagten‘ geben. Vattenfall hat genügend Anlässe zu Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit gegeben. Die Landesregierung muss hier und jetzt dafür sorgen, dass Krümmel dichtgemacht wird. Vattenfall Europe kann dann immer noch vor Gericht den Beweis antreten, dass sie ein zuverlässiger Atomkraftbetreiber sind. Dass es ihnen gelingen wird. erscheint angesichts der aktuellen Entwicklungen allerdings nicht besonders wahrscheinlich.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“