Zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle in der Staatskanzlei für die Kulturbeauftragte des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Für die Kulturarbeit ist dieses eine verdiente Aufwertung. Wenn das Ehrenamt der Kulturbeauftragten in eine hauptamtliche Beamtenstelle umgewandelt wird, dann muss es aber wieder vom Amt der Minderheitenbeauftragten getrennt werden.

Wir haben seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit ehrenamtlichen Minderheitenbeauftragten gemacht, die ihre Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregierung unabhängig wahrgenommen haben. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minderheiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann.

Wenn die Kulturbeauftragte künftig in die Beamtenhierarchie der Staatskanzlei eingegliedert wird, dann ist diese wichtige ‚Armlänge Abstand’ zur Regierungsbürokratie nicht mehr gegeben. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten auf, die Stelle der Minderheitenbeauftragten nun wieder vom Amt der Kulturbeauftragten zu trennen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.