Zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle in der Staatskanzlei für die Kulturbeauftragte des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Für die Kulturarbeit ist dieses eine verdiente Aufwertung. Wenn das Ehrenamt der Kulturbeauftragten in eine hauptamtliche Beamtenstelle umgewandelt wird, dann muss es aber wieder vom Amt der Minderheitenbeauftragten getrennt werden.

Wir haben seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit ehrenamtlichen Minderheitenbeauftragten gemacht, die ihre Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregierung unabhängig wahrgenommen haben. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minderheiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann.

Wenn die Kulturbeauftragte künftig in die Beamtenhierarchie der Staatskanzlei eingegliedert wird, dann ist diese wichtige ‚Armlänge Abstand’ zur Regierungsbürokratie nicht mehr gegeben. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten auf, die Stelle der Minderheitenbeauftragten nun wieder vom Amt der Kulturbeauftragten zu trennen.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: