Zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle in der Staatskanzlei für die Kulturbeauftragte des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Für die Kulturarbeit ist dieses eine verdiente Aufwertung. Wenn das Ehrenamt der Kulturbeauftragten in eine hauptamtliche Beamtenstelle umgewandelt wird, dann muss es aber wieder vom Amt der Minderheitenbeauftragten getrennt werden.

Wir haben seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit ehrenamtlichen Minderheitenbeauftragten gemacht, die ihre Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregierung unabhängig wahrgenommen haben. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minderheiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann.

Wenn die Kulturbeauftragte künftig in die Beamtenhierarchie der Staatskanzlei eingegliedert wird, dann ist diese wichtige ‚Armlänge Abstand’ zur Regierungsbürokratie nicht mehr gegeben. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten auf, die Stelle der Minderheitenbeauftragten nun wieder vom Amt der Kulturbeauftragten zu trennen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“