Zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle in der Staatskanzlei für die Kulturbeauftragte des Ministerpräsidenten erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Für die Kulturarbeit ist dieses eine verdiente Aufwertung. Wenn das Ehrenamt der Kulturbeauftragten in eine hauptamtliche Beamtenstelle umgewandelt wird, dann muss es aber wieder vom Amt der Minderheitenbeauftragten getrennt werden.

Wir haben seit vielen Jahren gute Erfahrungen mit ehrenamtlichen Minderheitenbeauftragten gemacht, die ihre Aufgabe trotz ihrer Anbindung an die Landesregierung unabhängig wahrgenommen haben. Sie waren stets Ombudsmann der Minderheiten und Sprachrohr der Ministerpräsidenten in einer Person und haben sich so bei den Minderheiten große Anerkennung und großes Vertrauen erworben. Diese Unabhängigkeit hat auch dazu beigetragen, dass die Arbeit der Minderheitenbeauftragten heute auf eine breite, Partei übergreifende Unterstützung bauen kann.

Wenn die Kulturbeauftragte künftig in die Beamtenhierarchie der Staatskanzlei eingegliedert wird, dann ist diese wichtige ‚Armlänge Abstand’ zur Regierungsbürokratie nicht mehr gegeben. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten auf, die Stelle der Minderheitenbeauftragten nun wieder vom Amt der Kulturbeauftragten zu trennen.“

Weitere Artikel

Zu den Lieferverzögerungen bei den 42 neuen Alstom-Zügen für Schleswig-Holstein erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: