In einer ersten Reaktion auf die vom Kabinett heute beschlossene Änderung der Organisationsstruktur der Landesforsten sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesforsten nun doch nicht privatisiert werden sollen. Das zeigt, dass die Landesregierung auf die vernünftigen Argumente sowohl der Mitarbeiter als auch der Umweltverbände gehört hat. In der Tat hätte eine Privatisierung der Landesforsten schwerwiegende Folgen beispielsweise für die Neuwaldbildung und damit den Waldnaturschutz gehabt. Es ist aber wichtig, dass die Beschäftigten bei der Umsetzung der neuen Organisationsstrukturen und des neuen Konzeptes mit eingebunden werden.“

Zum Wunsch der Landesregierung, die Zuschüsse bis 2010 um mindestens 15% zu senken, hatte Lars Harms folgenden Kommentar:

„Diese Einsparungen sollten nach Möglichkeit nicht durch Personalfreisetzungen, sondern durch Einnahmeverbesserungen ermöglicht werden.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“

„Wir als SSW bieten Ihnen weiterhin die Hand für eine echte Weiterentwicklung. Aber wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Minderheit, um die Inklusion und vor allem um die sukzessive Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung geht.“