In einer ersten Reaktion auf die vom Kabinett heute beschlossene Änderung der Organisationsstruktur der Landesforsten sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesforsten nun doch nicht privatisiert werden sollen. Das zeigt, dass die Landesregierung auf die vernünftigen Argumente sowohl der Mitarbeiter als auch der Umweltverbände gehört hat. In der Tat hätte eine Privatisierung der Landesforsten schwerwiegende Folgen beispielsweise für die Neuwaldbildung und damit den Waldnaturschutz gehabt. Es ist aber wichtig, dass die Beschäftigten bei der Umsetzung der neuen Organisationsstrukturen und des neuen Konzeptes mit eingebunden werden.“

Zum Wunsch der Landesregierung, die Zuschüsse bis 2010 um mindestens 15% zu senken, hatte Lars Harms folgenden Kommentar:

„Diese Einsparungen sollten nach Möglichkeit nicht durch Personalfreisetzungen, sondern durch Einnahmeverbesserungen ermöglicht werden.“

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.