In einer ersten Reaktion auf die vom Kabinett heute beschlossene Änderung der Organisationsstruktur der Landesforsten sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesforsten nun doch nicht privatisiert werden sollen. Das zeigt, dass die Landesregierung auf die vernünftigen Argumente sowohl der Mitarbeiter als auch der Umweltverbände gehört hat. In der Tat hätte eine Privatisierung der Landesforsten schwerwiegende Folgen beispielsweise für die Neuwaldbildung und damit den Waldnaturschutz gehabt. Es ist aber wichtig, dass die Beschäftigten bei der Umsetzung der neuen Organisationsstrukturen und des neuen Konzeptes mit eingebunden werden.“

Zum Wunsch der Landesregierung, die Zuschüsse bis 2010 um mindestens 15% zu senken, hatte Lars Harms folgenden Kommentar:

„Diese Einsparungen sollten nach Möglichkeit nicht durch Personalfreisetzungen, sondern durch Einnahmeverbesserungen ermöglicht werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“