In einer ersten Reaktion auf die vom Kabinett heute beschlossene Änderung der Organisationsstruktur der Landesforsten sagte der umweltpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW begrüßt, dass die Landesforsten nun doch nicht privatisiert werden sollen. Das zeigt, dass die Landesregierung auf die vernünftigen Argumente sowohl der Mitarbeiter als auch der Umweltverbände gehört hat. In der Tat hätte eine Privatisierung der Landesforsten schwerwiegende Folgen beispielsweise für die Neuwaldbildung und damit den Waldnaturschutz gehabt. Es ist aber wichtig, dass die Beschäftigten bei der Umsetzung der neuen Organisationsstrukturen und des neuen Konzeptes mit eingebunden werden.“

Zum Wunsch der Landesregierung, die Zuschüsse bis 2010 um mindestens 15% zu senken, hatte Lars Harms folgenden Kommentar:

„Diese Einsparungen sollten nach Möglichkeit nicht durch Personalfreisetzungen, sondern durch Einnahmeverbesserungen ermöglicht werden.“

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.