Der SSW fordert die Landesregierung auf sich für die Börte auf Helgoland einzusetzen, damit die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Antwort der Landesregierung eine Kleine Anfrage des nordfriesischen SSW-Landtags­abgeordneten, Lars Harms, macht deutlich, dass der Katamaranverkehr nach Helgoland in den kommenden Jahren zunehmen wird.

„Die Börte auf Helgoland hat eine lange Tradition und ist für viele Inselbewohner neben dem Tourismus eine notwendige Einnahmequelle. Mit der Zunahme des Katamaranschiffsverkehrs droht diese Einnahmequelle aber wegzubrechen. Die Bauart dieser Schiffe macht ein Ausbooten nicht möglich, stattdessen steuern die Katamarane die Anleger der Insel direkt an. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, und die Gemeinde zumindest bei den gemeindeeigenen Anlegern entsprechend unterstützen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, die Folgen des Katamaran­verkehrs für die Gewässer und die Tierwelt um Helgoland zu untersuchen: Es muss eindeutig geklärt werden, ob die schnellfahrenden Katamarane die Ursache für die erhöhte Sterblichkeit von Meeressäugern sind.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“