Der SSW fordert die Landesregierung auf sich für die Börte auf Helgoland einzusetzen, damit die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Antwort der Landesregierung eine Kleine Anfrage des nordfriesischen SSW-Landtags­abgeordneten, Lars Harms, macht deutlich, dass der Katamaranverkehr nach Helgoland in den kommenden Jahren zunehmen wird.

„Die Börte auf Helgoland hat eine lange Tradition und ist für viele Inselbewohner neben dem Tourismus eine notwendige Einnahmequelle. Mit der Zunahme des Katamaranschiffsverkehrs droht diese Einnahmequelle aber wegzubrechen. Die Bauart dieser Schiffe macht ein Ausbooten nicht möglich, stattdessen steuern die Katamarane die Anleger der Insel direkt an. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, und die Gemeinde zumindest bei den gemeindeeigenen Anlegern entsprechend unterstützen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, die Folgen des Katamaran­verkehrs für die Gewässer und die Tierwelt um Helgoland zu untersuchen: Es muss eindeutig geklärt werden, ob die schnellfahrenden Katamarane die Ursache für die erhöhte Sterblichkeit von Meeressäugern sind.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.