Der SSW fordert die Landesregierung auf sich für die Börte auf Helgoland einzusetzen, damit die dortigen Arbeitsplätze erhalten werden können. Die Antwort der Landesregierung eine Kleine Anfrage des nordfriesischen SSW-Landtags­abgeordneten, Lars Harms, macht deutlich, dass der Katamaranverkehr nach Helgoland in den kommenden Jahren zunehmen wird.

„Die Börte auf Helgoland hat eine lange Tradition und ist für viele Inselbewohner neben dem Tourismus eine notwendige Einnahmequelle. Mit der Zunahme des Katamaranschiffsverkehrs droht diese Einnahmequelle aber wegzubrechen. Die Bauart dieser Schiffe macht ein Ausbooten nicht möglich, stattdessen steuern die Katamarane die Anleger der Insel direkt an. Hier muss die Landesregierung schnell handeln, und die Gemeinde zumindest bei den gemeindeeigenen Anlegern entsprechend unterstützen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, die Folgen des Katamaran­verkehrs für die Gewässer und die Tierwelt um Helgoland zu untersuchen: Es muss eindeutig geklärt werden, ob die schnellfahrenden Katamarane die Ursache für die erhöhte Sterblichkeit von Meeressäugern sind.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“