Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAW’s jetzt vor dem Aus stehen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der sozialpolitische Sprecher des SSW hat jetzt um einen Bericht der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss gebeten.

„Die Infrastruktur der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein droht zusammenzubrechen. Durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2003 dürfen JAW’s  in kommunaler Trägerschaft sich nicht mehr an Ausschreibungen für die Programme der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Der Sozialausschuss hat sich bereits 2004 eindeutig für die Jugenaufbauwerke ausgesprochen. Die Landesregierung muss jetzt im Ausschuss darlegen, wie sich die aktuelle Situation der Jugendaufbauwerke darstellt und was die Landesregierung unternimmt, um unsere regionalen JAW’s zu retten.

Die Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit für die berufliche Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Einrichtungen durch eine widersinnige Ausschreibungspraxis zerstört werden“, so Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“