Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAW’s jetzt vor dem Aus stehen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der sozialpolitische Sprecher des SSW hat jetzt um einen Bericht der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss gebeten.

„Die Infrastruktur der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein droht zusammenzubrechen. Durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2003 dürfen JAW’s  in kommunaler Trägerschaft sich nicht mehr an Ausschreibungen für die Programme der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Der Sozialausschuss hat sich bereits 2004 eindeutig für die Jugenaufbauwerke ausgesprochen. Die Landesregierung muss jetzt im Ausschuss darlegen, wie sich die aktuelle Situation der Jugendaufbauwerke darstellt und was die Landesregierung unternimmt, um unsere regionalen JAW’s zu retten.

Die Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit für die berufliche Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Einrichtungen durch eine widersinnige Ausschreibungspraxis zerstört werden“, so Lars Harms.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“