Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAW’s jetzt vor dem Aus stehen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der sozialpolitische Sprecher des SSW hat jetzt um einen Bericht der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss gebeten.

„Die Infrastruktur der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein droht zusammenzubrechen. Durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2003 dürfen JAW’s  in kommunaler Trägerschaft sich nicht mehr an Ausschreibungen für die Programme der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Der Sozialausschuss hat sich bereits 2004 eindeutig für die Jugenaufbauwerke ausgesprochen. Die Landesregierung muss jetzt im Ausschuss darlegen, wie sich die aktuelle Situation der Jugendaufbauwerke darstellt und was die Landesregierung unternimmt, um unsere regionalen JAW’s zu retten.

Die Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein leisten seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit für die berufliche Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Einrichtungen durch eine widersinnige Ausschreibungspraxis zerstört werden“, so Lars Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck: