Der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms zeigte sich enttäuscht über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage über den Taktverkehr der Bahn (Drucksache 15/788). Der SSW-Abgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, ob sie beabsichtige die ungelösten Probleme der fehlenden Taktknoten in Kiel und Husum bereits zum Fahrplanwechsel im Juni 2001 zu lösen. In ihrer Antwort hat die Landesregierung jetzt darauf hingewiesen, dass frühestens mit den Fahrplanwechsel 2002/2003 die Bahnhöfe in Kiel und Husum als Taktknoten konzipiert werden könnten. Grund seien die hohen Anforderungen an einen integralen Taktfahrplan. Dazu wolle die Landesregierung ein Gutachten abwarten.

„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung erst mit dem Fahrplanwechsel 2002/3 die Bahnhöfe in Kiel und Husum als Taktknoten etablieren will. Es liegt bereits seit längerer Zeit ein konkretes Konzept von ProBahn zur Lösung der fehlenden Taktknoten in Kiel und Husum vor. Warum greift die Landesregierung nicht auf dieses Konzept zurück? Jetzt vergeht wieder ein Jahr, indem eine Chance zur Verbesserung der Attraktivität der Schienenverkehrs in unserer Region vertan wird,“ so Lars Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“