Der SSW hat für die Landtagstagung in der kommenden Woche eine Fragestunde zur Schließung der „SPAR“-Lager in Schenefeld und Flensburg beantragt. „Die Landesregierung muss erklären, was sie unternimmt, um den über 600 betroffenen Arbeitnehmern eine neue Berufsperspektive zu eröffnen“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung zu wenig Engagement zeigt, wenn es darum geht, den SPAR-Mitarbeitern weiter zu helfen. Deshalb muss der Wirtschaftsminister im Landtag darstellen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzabbau bei SPAR zieht.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).