Der SSW hat für die Landtagstagung in der kommenden Woche eine Fragestunde zur Schließung der „SPAR“-Lager in Schenefeld und Flensburg beantragt. „Die Landesregierung muss erklären, was sie unternimmt, um den über 600 betroffenen Arbeitnehmern eine neue Berufsperspektive zu eröffnen“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung zu wenig Engagement zeigt, wenn es darum geht, den SPAR-Mitarbeitern weiter zu helfen. Deshalb muss der Wirtschaftsminister im Landtag darstellen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzabbau bei SPAR zieht.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“