Der SSW hat für die Landtagstagung in der kommenden Woche eine Fragestunde zur Schließung der „SPAR“-Lager in Schenefeld und Flensburg beantragt. „Die Landesregierung muss erklären, was sie unternimmt, um den über 600 betroffenen Arbeitnehmern eine neue Berufsperspektive zu eröffnen“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung zu wenig Engagement zeigt, wenn es darum geht, den SPAR-Mitarbeitern weiter zu helfen. Deshalb muss der Wirtschaftsminister im Landtag darstellen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzabbau bei SPAR zieht.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“