Der SSW hat für die Landtagstagung in der kommenden Woche eine Fragestunde zur Schließung der „SPAR“-Lager in Schenefeld und Flensburg beantragt. „Die Landesregierung muss erklären, was sie unternimmt, um den über 600 betroffenen Arbeitnehmern eine neue Berufsperspektive zu eröffnen“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wir haben den Eindruck, dass die Landesregierung zu wenig Engagement zeigt, wenn es darum geht, den SPAR-Mitarbeitern weiter zu helfen. Deshalb muss der Wirtschaftsminister im Landtag darstellen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzabbau bei SPAR zieht.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: