Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer kritisiert die einseitige Fokussierung auf die NPD bei der Aufarbeitung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das viel größere Problem ist doch, dass vier von zehn Wählern nicht mehr an der parlamentarischen Demokratie teilnehmen“, sagte Meyer heute in Flensburg.

„„Natürlich müssen die demokratischen Kräfte alles tun, um die Nazis in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo zu bekämpfen. Die Rechtsradikalen in deutschen Parlamenten haben sich aber bis jetzt immer im parlamentarischen Alltag selbst entlarvt. Von daher können wir uns gute Hoffnungen machen, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Wahlperiode erledigt hat.

Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 % wird aber bleiben und ist die wesentlich größere Bedrohung für die Demokratie. Den Volksvertretern läuft das Volk davon. Wenn die Parteien nicht endlich dieses Problem in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, dann werden die Politiker in Deutschland sehr bald nur noch eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Wer die Frustration der Nichtwähler bekämpfen will muss die materielle Existenz der sozial Schwachen sichern, eine aktive Arbeitsmarktpolitik führen und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine Perspektive bieten. Dieses ist auch das beste Rezept gegen die ‚braune Hamas’ NPD.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“

„Während wir noch über Beschränkungen, die Helligkeit des Aufnahmelichtes oder eine Alterszulassung streiten, entwickelt sich die Technik immer weiter und produziert mit dieser jeden Tag neue Opfer.“