Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer kritisiert die einseitige Fokussierung auf die NPD bei der Aufarbeitung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das viel größere Problem ist doch, dass vier von zehn Wählern nicht mehr an der parlamentarischen Demokratie teilnehmen“, sagte Meyer heute in Flensburg.

„„Natürlich müssen die demokratischen Kräfte alles tun, um die Nazis in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo zu bekämpfen. Die Rechtsradikalen in deutschen Parlamenten haben sich aber bis jetzt immer im parlamentarischen Alltag selbst entlarvt. Von daher können wir uns gute Hoffnungen machen, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Wahlperiode erledigt hat.

Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 % wird aber bleiben und ist die wesentlich größere Bedrohung für die Demokratie. Den Volksvertretern läuft das Volk davon. Wenn die Parteien nicht endlich dieses Problem in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, dann werden die Politiker in Deutschland sehr bald nur noch eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Wer die Frustration der Nichtwähler bekämpfen will muss die materielle Existenz der sozial Schwachen sichern, eine aktive Arbeitsmarktpolitik führen und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine Perspektive bieten. Dieses ist auch das beste Rezept gegen die ‚braune Hamas’ NPD.“

 

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“