Pressemitteilung · 19.09.2006 Landtagswahlen: Niedrige Wahlbeteiligung bedroht die Demokratie

Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer kritisiert die einseitige Fokussierung auf die NPD bei der Aufarbeitung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das viel größere Problem ist doch, dass vier von zehn Wählern nicht mehr an der parlamentarischen Demokratie teilnehmen“, sagte Meyer heute in Flensburg.

„„Natürlich müssen die demokratischen Kräfte alles tun, um die Nazis in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo zu bekämpfen. Die Rechtsradikalen in deutschen Parlamenten haben sich aber bis jetzt immer im parlamentarischen Alltag selbst entlarvt. Von daher können wir uns gute Hoffnungen machen, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Wahlperiode erledigt hat.

Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 % wird aber bleiben und ist die wesentlich größere Bedrohung für die Demokratie. Den Volksvertretern läuft das Volk davon. Wenn die Parteien nicht endlich dieses Problem in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, dann werden die Politiker in Deutschland sehr bald nur noch eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Wer die Frustration der Nichtwähler bekämpfen will muss die materielle Existenz der sozial Schwachen sichern, eine aktive Arbeitsmarktpolitik führen und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine Perspektive bieten. Dieses ist auch das beste Rezept gegen die ‚braune Hamas’ NPD.“

 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 29.05.2020 Imland-Klinik: Die Menschen haben ein Recht auf Antworten

Zur heutigen Berichterstattung der Eckernförder Zeitung, wonach die Landesregierung die Investitionsmittel für die Imland-Klinik in Eckernförde auf nur noch 10 Millionen Euro kürzen will, erklärt die Eckernförder SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 28.05.2020 SSW unterstützt Vorschlag zur Wiederwahl Marit Hansens

Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.05.2020 Sprachenunterricht in Kitas: Anträge können noch bis Oktober gestellt werden

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen