Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer kritisiert die einseitige Fokussierung auf die NPD bei der Aufarbeitung der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Das viel größere Problem ist doch, dass vier von zehn Wählern nicht mehr an der parlamentarischen Demokratie teilnehmen“, sagte Meyer heute in Flensburg.

„„Natürlich müssen die demokratischen Kräfte alles tun, um die Nazis in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo zu bekämpfen. Die Rechtsradikalen in deutschen Parlamenten haben sich aber bis jetzt immer im parlamentarischen Alltag selbst entlarvt. Von daher können wir uns gute Hoffnungen machen, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Wahlperiode erledigt hat.

Die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung von unter 60 % wird aber bleiben und ist die wesentlich größere Bedrohung für die Demokratie. Den Volksvertretern läuft das Volk davon. Wenn die Parteien nicht endlich dieses Problem in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, dann werden die Politiker in Deutschland sehr bald nur noch eine Minderheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Wer die Frustration der Nichtwähler bekämpfen will muss die materielle Existenz der sozial Schwachen sichern, eine aktive Arbeitsmarktpolitik führen und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine Perspektive bieten. Dieses ist auch das beste Rezept gegen die ‚braune Hamas’ NPD.“

 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“