Zur aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass der SSW die höchsten Zufriedenheitswerte unter den Oppositionsparteien erzielt, ehrt uns und gibt guten Rückenwind für die anstehende Kommunalwahl.
Die Umfrageergebnisse zeigen: Der SSW ist die politische Kraft in der Opposition. Und dass es richtig war, auf eine konstruktive Oppositionspolitik zu setzen, die auf alle demokratischen Parteien zugeht und Lösungen in der Sache sucht. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind der ideologischen Flügelkämpfe überdrüssig. Den Menschen ist egal, ob ein Vorschlag aus der Opposition oder von der Regierung kommt, so lange er gut ist und unser Land voran bringt. 
Die Zustimmungswerte der Landesregierung sind, mit Ausnahme der FDP, beachtlich gut. Das muss man einfach mal neidlos anerkennen. Dass die Landesregierung ausgerechnet in den Bereichen Verkehr und Bildung ein schlechtes Zeugnis erhält, sollte jedoch insbesondere der CDU zu denken geben. Langfristig zahlt es sich eben nicht aus, Wahlversprechen zu machen, die man hinterher reihenweise wieder einkassieren muss.  

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).