Zur aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass der SSW die höchsten Zufriedenheitswerte unter den Oppositionsparteien erzielt, ehrt uns und gibt guten Rückenwind für die anstehende Kommunalwahl.
Die Umfrageergebnisse zeigen: Der SSW ist die politische Kraft in der Opposition. Und dass es richtig war, auf eine konstruktive Oppositionspolitik zu setzen, die auf alle demokratischen Parteien zugeht und Lösungen in der Sache sucht. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind der ideologischen Flügelkämpfe überdrüssig. Den Menschen ist egal, ob ein Vorschlag aus der Opposition oder von der Regierung kommt, so lange er gut ist und unser Land voran bringt. 
Die Zustimmungswerte der Landesregierung sind, mit Ausnahme der FDP, beachtlich gut. Das muss man einfach mal neidlos anerkennen. Dass die Landesregierung ausgerechnet in den Bereichen Verkehr und Bildung ein schlechtes Zeugnis erhält, sollte jedoch insbesondere der CDU zu denken geben. Langfristig zahlt es sich eben nicht aus, Wahlversprechen zu machen, die man hinterher reihenweise wieder einkassieren muss.  

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: