Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 083/2019) Die Kriminalität in Schleswig-Holstein sinkt und sinkt. Dies mag vielleicht nicht dem gefühlten Sicherheitsgefühl mancher Bürgerinnen und Bürger entsprechen, ist aber Fakt. 

Tatsächlich ist die Zahl registrierter Straftaten in Schleswig-Holstein auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Zugleich ist die Aufklärungsquote auf ein 50 Jahres-Hoch gestiegen. Früher war eben nicht alles besser!
Zu verdanken haben wir dies unserer Landespolizei, die täglich alles dafür gibt, um die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Umso beschämender ist es, dass die Polizistinnen und Polizisten zunehmend erleben müssen angepöbelt, bespuckt oder sogar angegriffen zu werden. Das geht gar nicht! 
Erfreulich ist, dass auch der Einbruchsdiebstahl weiter abnimmt. Hier hat die Küstenkoalition rechtzeitig entscheidende Weichen gestellt, auf die Minister Grote nun erfolgreich aufbauen kann. 
Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten. So ist die Aufklärungsquote in diesem Deliktsbereich mit 12,6 Prozent zwar ansteigend, aber noch deutlich ausbaufähig. Positiv ist hingegen, dass Jamaika das von der Vorgängerregierung angeschobene Förderprogramm zum Selbstschutz auch weiterhin ausfinanzieren will. Prävention bleibt wichtig. Ein verhinderter Einbruch ist schließlich noch erstrebenswerter als ein aufgeklärter. 
Nachholbedarf besteht auch bei der Internetkriminalität und bei betrügerischen Anrufen, die im Gegensatz zu anderen Deliktsfeldern weiter ansteigt. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Innenministerium und Polizei hier Schwerpunktarbeit leisten. 

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

„Der Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Entscheidungen transparent zu machen. Hoheitliche Maßnahmen bergen weitreichende Rechte, aber eben auch weitreichende Pflichten. Als Politikerin habe ich mich auch schon über Presseberichte geärgert. Das berührt aber nicht meine Haltung, jederzeit für das Informationsrecht der Presse einzutreten.“