Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das monatelange Gehühnere um die LKW-Maut hat endlich ein Ende. Jetzt wird deutlich, dass wir alle die Leidtragenden des sein werden. Eine Reihe der wichtigsten Verkehrprojekte in Schleswig-Holstein stehen vor dem aus, weil die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, dem Schrecken ein Ende zu bereiten.

Wir erwarten jetzt vom Bundesverkehrsminister, dass er so schnell wie möglich ein realistisches Mautsystem auf den Weg bringt, um den Schaden zu be­grenzen. Landeswirtschaftsminister Rohwer muss alles dafür tun, die Ver­kehrsprojekte in Schleswig-Holstein zu retten.“

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: