Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das monatelange Gehühnere um die LKW-Maut hat endlich ein Ende. Jetzt wird deutlich, dass wir alle die Leidtragenden des sein werden. Eine Reihe der wichtigsten Verkehrprojekte in Schleswig-Holstein stehen vor dem aus, weil die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, dem Schrecken ein Ende zu bereiten.

Wir erwarten jetzt vom Bundesverkehrsminister, dass er so schnell wie möglich ein realistisches Mautsystem auf den Weg bringt, um den Schaden zu be­grenzen. Landeswirtschaftsminister Rohwer muss alles dafür tun, die Ver­kehrsprojekte in Schleswig-Holstein zu retten.“

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.