Zum Scheitern des LKW-Mautsystems des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das monatelange Gehühnere um die LKW-Maut hat endlich ein Ende. Jetzt wird deutlich, dass wir alle die Leidtragenden des sein werden. Eine Reihe der wichtigsten Verkehrprojekte in Schleswig-Holstein stehen vor dem aus, weil die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, dem Schrecken ein Ende zu bereiten.

Wir erwarten jetzt vom Bundesverkehrsminister, dass er so schnell wie möglich ein realistisches Mautsystem auf den Weg bringt, um den Schaden zu be­grenzen. Landeswirtschaftsminister Rohwer muss alles dafür tun, die Ver­kehrsprojekte in Schleswig-Holstein zu retten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Wir müssen Rahmenbedingungen an Schulen schaffen, in denen es Lehrkräften gelingt, gesund zu bleiben und motiviert zu arbeiten. Das heißt eine Unterrichtsversorgung von mindestens 105% und ausreichend Lehrkräfte im System.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“