Zur Debatte um ein erweitertes Angebot des lokalen Hörfunks in
Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,
Lars Harms:

Die heutigen Vorwürfe aus Reihen der Opposition, die Regierungskoalition würde durch die ergebnisoffene Prüfung eines erweiterten Hörfunkangebotes die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein gefährden, ist schon einigermaßen befremdlich.
Wer sich seinerseits des Verdachts entziehen will, vorauseilenden Protektionismus aus Angst vor schlechter Presse zu betreiben, der kann nicht ernsthaft beanstanden, dass die Landesregierung ergebnisoffen prüft und dann selbstverständlich, wie gewohnt, im Dialog mit allen Beteiligten erörtern will, ob der Bedarf und die Möglichkeiten für ein breiteres Hörfunkangebot vorhanden sind.
So überrascht insbesondere der sonst so liberale Herr Kubicki mit der Forderung, dass private Lokalradios nur lokale Anzeigenkunden werben dürften, damit die dicken Werbefische großen Privatsendern vorbehalten bleiben.
Was kommt als nächstes? Der lokale Tischler darf künftig keine Aufträge mehr von Großunternehmen erhalten? Die Belieferung von Bundeswehrkasernen bleibt Industriebäckereien vorbehalten?
Wer Meinungs- und Medienvielfalt will, muss auch Meinungs- und Medienvielfalt wagen. Wir wollen das, und deshalb prüfen wir konsequenterweise, ob sie machbar und sinnvoll ist.

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„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“