Zur Debatte um ein erweitertes Angebot des lokalen Hörfunks in
Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,
Lars Harms:

Die heutigen Vorwürfe aus Reihen der Opposition, die Regierungskoalition würde durch die ergebnisoffene Prüfung eines erweiterten Hörfunkangebotes die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein gefährden, ist schon einigermaßen befremdlich.
Wer sich seinerseits des Verdachts entziehen will, vorauseilenden Protektionismus aus Angst vor schlechter Presse zu betreiben, der kann nicht ernsthaft beanstanden, dass die Landesregierung ergebnisoffen prüft und dann selbstverständlich, wie gewohnt, im Dialog mit allen Beteiligten erörtern will, ob der Bedarf und die Möglichkeiten für ein breiteres Hörfunkangebot vorhanden sind.
So überrascht insbesondere der sonst so liberale Herr Kubicki mit der Forderung, dass private Lokalradios nur lokale Anzeigenkunden werben dürften, damit die dicken Werbefische großen Privatsendern vorbehalten bleiben.
Was kommt als nächstes? Der lokale Tischler darf künftig keine Aufträge mehr von Großunternehmen erhalten? Die Belieferung von Bundeswehrkasernen bleibt Industriebäckereien vorbehalten?
Wer Meinungs- und Medienvielfalt will, muss auch Meinungs- und Medienvielfalt wagen. Wir wollen das, und deshalb prüfen wir konsequenterweise, ob sie machbar und sinnvoll ist.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“