Zur Debatte um ein erweitertes Angebot des lokalen Hörfunks in
Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,
Lars Harms:

Die heutigen Vorwürfe aus Reihen der Opposition, die Regierungskoalition würde durch die ergebnisoffene Prüfung eines erweiterten Hörfunkangebotes die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein gefährden, ist schon einigermaßen befremdlich.
Wer sich seinerseits des Verdachts entziehen will, vorauseilenden Protektionismus aus Angst vor schlechter Presse zu betreiben, der kann nicht ernsthaft beanstanden, dass die Landesregierung ergebnisoffen prüft und dann selbstverständlich, wie gewohnt, im Dialog mit allen Beteiligten erörtern will, ob der Bedarf und die Möglichkeiten für ein breiteres Hörfunkangebot vorhanden sind.
So überrascht insbesondere der sonst so liberale Herr Kubicki mit der Forderung, dass private Lokalradios nur lokale Anzeigenkunden werben dürften, damit die dicken Werbefische großen Privatsendern vorbehalten bleiben.
Was kommt als nächstes? Der lokale Tischler darf künftig keine Aufträge mehr von Großunternehmen erhalten? Die Belieferung von Bundeswehrkasernen bleibt Industriebäckereien vorbehalten?
Wer Meinungs- und Medienvielfalt will, muss auch Meinungs- und Medienvielfalt wagen. Wir wollen das, und deshalb prüfen wir konsequenterweise, ob sie machbar und sinnvoll ist.

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).