Zur Debatte um ein erweitertes Angebot des lokalen Hörfunks in
Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,
Lars Harms:

Die heutigen Vorwürfe aus Reihen der Opposition, die Regierungskoalition würde durch die ergebnisoffene Prüfung eines erweiterten Hörfunkangebotes die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein gefährden, ist schon einigermaßen befremdlich.
Wer sich seinerseits des Verdachts entziehen will, vorauseilenden Protektionismus aus Angst vor schlechter Presse zu betreiben, der kann nicht ernsthaft beanstanden, dass die Landesregierung ergebnisoffen prüft und dann selbstverständlich, wie gewohnt, im Dialog mit allen Beteiligten erörtern will, ob der Bedarf und die Möglichkeiten für ein breiteres Hörfunkangebot vorhanden sind.
So überrascht insbesondere der sonst so liberale Herr Kubicki mit der Forderung, dass private Lokalradios nur lokale Anzeigenkunden werben dürften, damit die dicken Werbefische großen Privatsendern vorbehalten bleiben.
Was kommt als nächstes? Der lokale Tischler darf künftig keine Aufträge mehr von Großunternehmen erhalten? Die Belieferung von Bundeswehrkasernen bleibt Industriebäckereien vorbehalten?
Wer Meinungs- und Medienvielfalt will, muss auch Meinungs- und Medienvielfalt wagen. Wir wollen das, und deshalb prüfen wir konsequenterweise, ob sie machbar und sinnvoll ist.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“