Zur Äußerung des Bundespräsidenten bei seinem gestrigen Besuch auf Föhr und in Kiel, vom Umgang Schleswig-Holsteins mit der dänischen Minderheit könne ganz Europa lernen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Bundespräsident hat Recht. Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, wie sie sich über Jahrzehnte entwickelt hat, hätte durchaus das Zeug, als positives Beispiel für andere Länder zu dienen. Allerdings arbeitet unsere eigene Landesregierung tatkräftig daran, die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland auszuhöhlen.

Die einseitige Kürzung bei den Kindern an den dänischen Schulen ist und bleibt eine Diskriminierung, die mehr als einen Fleck auf der weißen Weste unseres Landes hinterlässt und nicht zuletzt international den Ruf Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik beschmutzt hat. Carstensen und Co. haben das minderheitenpolitische Prinzip der Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit für einige Silberlinge verkauft. Darüber kann keine verbale Bleiche der Welt hinwegtäuschen.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“