Zur Äußerung des Bundespräsidenten bei seinem gestrigen Besuch auf Föhr und in Kiel, vom Umgang Schleswig-Holsteins mit der dänischen Minderheit könne ganz Europa lernen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Bundespräsident hat Recht. Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, wie sie sich über Jahrzehnte entwickelt hat, hätte durchaus das Zeug, als positives Beispiel für andere Länder zu dienen. Allerdings arbeitet unsere eigene Landesregierung tatkräftig daran, die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland auszuhöhlen.

Die einseitige Kürzung bei den Kindern an den dänischen Schulen ist und bleibt eine Diskriminierung, die mehr als einen Fleck auf der weißen Weste unseres Landes hinterlässt und nicht zuletzt international den Ruf Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik beschmutzt hat. Carstensen und Co. haben das minderheitenpolitische Prinzip der Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit für einige Silberlinge verkauft. Darüber kann keine verbale Bleiche der Welt hinwegtäuschen.“

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Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: