Zur Äußerung des Bundespräsidenten bei seinem gestrigen Besuch auf Föhr und in Kiel, vom Umgang Schleswig-Holsteins mit der dänischen Minderheit könne ganz Europa lernen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Bundespräsident hat Recht. Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, wie sie sich über Jahrzehnte entwickelt hat, hätte durchaus das Zeug, als positives Beispiel für andere Länder zu dienen. Allerdings arbeitet unsere eigene Landesregierung tatkräftig daran, die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland auszuhöhlen.

Die einseitige Kürzung bei den Kindern an den dänischen Schulen ist und bleibt eine Diskriminierung, die mehr als einen Fleck auf der weißen Weste unseres Landes hinterlässt und nicht zuletzt international den Ruf Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik beschmutzt hat. Carstensen und Co. haben das minderheitenpolitische Prinzip der Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit für einige Silberlinge verkauft. Darüber kann keine verbale Bleiche der Welt hinwegtäuschen.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: