Pressemitteilung · 10.03.2011 Minderheitenpolitik: Schleswig-Holstein hat mehr als einen Fleck auf der Weste

Zur Äußerung des Bundespräsidenten bei seinem gestrigen Besuch auf Föhr und in Kiel, vom Umgang Schleswig-Holsteins mit der dänischen Minderheit könne ganz Europa lernen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Bundespräsident hat Recht. Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, wie sie sich über Jahrzehnte entwickelt hat, hätte durchaus das Zeug, als positives Beispiel für andere Länder zu dienen. Allerdings arbeitet unsere eigene Landesregierung tatkräftig daran, die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland auszuhöhlen.

Die einseitige Kürzung bei den Kindern an den dänischen Schulen ist und bleibt eine Diskriminierung, die mehr als einen Fleck auf der weißen Weste unseres Landes hinterlässt und nicht zuletzt international den Ruf Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik beschmutzt hat. Carstensen und Co. haben das minderheitenpolitische Prinzip der Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit für einige Silberlinge verkauft. Darüber kann keine verbale Bleiche der Welt hinwegtäuschen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 24.04.2026 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Landesregierung ist nicht an Lösungen interessiert

Wie will das Land nach dem Wegfall des Angebots von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg die ausreichende Versorgung von Frauen sicherstellen? Zu diesem Thema hat die SSW-Fraktion zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 24.04.2026 SSW, SPD und FDP: Schulpflicht für alle Kinder in Schleswig-Holstein sichern

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.04.2026 Küstenschutz darf nicht an klammen Kassen und Zuständigkeiten scheitern

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen