Zur Äußerung des Bundespräsidenten bei seinem gestrigen Besuch auf Föhr und in Kiel, vom Umgang Schleswig-Holsteins mit der dänischen Minderheit könne ganz Europa lernen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Bundespräsident hat Recht. Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, wie sie sich über Jahrzehnte entwickelt hat, hätte durchaus das Zeug, als positives Beispiel für andere Länder zu dienen. Allerdings arbeitet unsere eigene Landesregierung tatkräftig daran, die Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland auszuhöhlen.

Die einseitige Kürzung bei den Kindern an den dänischen Schulen ist und bleibt eine Diskriminierung, die mehr als einen Fleck auf der weißen Weste unseres Landes hinterlässt und nicht zuletzt international den Ruf Schleswig-Holsteins in der Minderheitenpolitik beschmutzt hat. Carstensen und Co. haben das minderheitenpolitische Prinzip der Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit für einige Silberlinge verkauft. Darüber kann keine verbale Bleiche der Welt hinwegtäuschen.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: