Pressemitteilung · 17.11.2010 Minderheitenpolitik: Was soll denn das, liebe FDP?

Zur heutigen Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion, in der der Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen dem SSW vorwirft, sich in der Diskussion um die Kürzung bei der dänischen Minderheit rationalen Argumenten zu verschließen, und dem FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen beschuldigt, Tatsachen zu verdrehen und verzerrt darzustellen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion offensichtlich nicht in der Lage ist, minderheitenpolitische Argumente rational einzuordnen, bleibt seine Sache. Dass Herr Brodersen aber meint, seiner politischen Verantwortung durch Pöbeleien gegen Minderheitenvertreter gerecht zu werden, sollte der gesamten FDP-Fraktion zu denken geben.

Die Minderheiten haben sich in der gesamten Diskussion mit minderheitenpolitischen Argumenten zu Wort gemeldet. Diese sind nicht weniger rational als jene finanzpolitischen Ziele, die für Herrn Brodersen offensichtlich alle Mittel rechtfertigen. Es ist absolut perfide zu unterstellen, dass die dänische Minderheit keinen Beitrag zur Konsolidierung des Landes leisten will. Selbst wenn die Landesregierung doch noch zur Vernunft kommen sollte und die Gleichstellung der dänischen Schulkinder bewahrt, leistet die Minderheit durch die Kürzungen bei der Schülerbeförderung, in der Kulturarbeit oder bei den Bibliotheken weiterhin einen gewichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen