Zur heutigen Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion, in der der Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen dem SSW vorwirft, sich in der Diskussion um die Kürzung bei der dänischen Minderheit rationalen Argumenten zu verschließen, und dem FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen beschuldigt, Tatsachen zu verdrehen und verzerrt darzustellen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion offensichtlich nicht in der Lage ist, minderheitenpolitische Argumente rational einzuordnen, bleibt seine Sache. Dass Herr Brodersen aber meint, seiner politischen Verantwortung durch Pöbeleien gegen Minderheitenvertreter gerecht zu werden, sollte der gesamten FDP-Fraktion zu denken geben.

Die Minderheiten haben sich in der gesamten Diskussion mit minderheitenpolitischen Argumenten zu Wort gemeldet. Diese sind nicht weniger rational als jene finanzpolitischen Ziele, die für Herrn Brodersen offensichtlich alle Mittel rechtfertigen. Es ist absolut perfide zu unterstellen, dass die dänische Minderheit keinen Beitrag zur Konsolidierung des Landes leisten will. Selbst wenn die Landesregierung doch noch zur Vernunft kommen sollte und die Gleichstellung der dänischen Schulkinder bewahrt, leistet die Minderheit durch die Kürzungen bei der Schülerbeförderung, in der Kulturarbeit oder bei den Bibliotheken weiterhin einen gewichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: