Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem NDR-Staatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach der heutigen Ausschusssitzung steht klar: Die Landesregierung wird beauftragt, in den Verhandlungen zum NDR-Staatsvertrag die Minderheitensprachen mit aufzunehmen. Damit rückt ein jahrelanger Wunsch insbesondere der dänischen und der friesischen Minderheit endlich in greifbare Nähe. 
Wenn MDR und RBB es hinbekommen, Beiträge in sorbischer Sprache auszustrahlen, dann muss das in Schleswig-Holstein auch in Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch möglich sein. Dass ausgerechnet unser Land der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in diesem Punkt hinterher hinkt, ist nicht länger hinnehmbar. 
Darüber hinaus sollen künftig auch Vertreter der Minderheiten und der Niederdeutschen Sprache im Rundfunkrat vertreten sein. Dies ist nur konsequent, schließlich soll der Rundfunkrat die Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins wiederspiegeln. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“