Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem NDR-Staatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach der heutigen Ausschusssitzung steht klar: Die Landesregierung wird beauftragt, in den Verhandlungen zum NDR-Staatsvertrag die Minderheitensprachen mit aufzunehmen. Damit rückt ein jahrelanger Wunsch insbesondere der dänischen und der friesischen Minderheit endlich in greifbare Nähe. 
Wenn MDR und RBB es hinbekommen, Beiträge in sorbischer Sprache auszustrahlen, dann muss das in Schleswig-Holstein auch in Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch möglich sein. Dass ausgerechnet unser Land der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in diesem Punkt hinterher hinkt, ist nicht länger hinnehmbar. 
Darüber hinaus sollen künftig auch Vertreter der Minderheiten und der Niederdeutschen Sprache im Rundfunkrat vertreten sein. Dies ist nur konsequent, schließlich soll der Rundfunkrat die Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins wiederspiegeln. 

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“