Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem NDR-Staatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach der heutigen Ausschusssitzung steht klar: Die Landesregierung wird beauftragt, in den Verhandlungen zum NDR-Staatsvertrag die Minderheitensprachen mit aufzunehmen. Damit rückt ein jahrelanger Wunsch insbesondere der dänischen und der friesischen Minderheit endlich in greifbare Nähe. 
Wenn MDR und RBB es hinbekommen, Beiträge in sorbischer Sprache auszustrahlen, dann muss das in Schleswig-Holstein auch in Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch möglich sein. Dass ausgerechnet unser Land der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in diesem Punkt hinterher hinkt, ist nicht länger hinnehmbar. 
Darüber hinaus sollen künftig auch Vertreter der Minderheiten und der Niederdeutschen Sprache im Rundfunkrat vertreten sein. Dies ist nur konsequent, schließlich soll der Rundfunkrat die Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins wiederspiegeln. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“