Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem NDR-Staatsvertrag erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach der heutigen Ausschusssitzung steht klar: Die Landesregierung wird beauftragt, in den Verhandlungen zum NDR-Staatsvertrag die Minderheitensprachen mit aufzunehmen. Damit rückt ein jahrelanger Wunsch insbesondere der dänischen und der friesischen Minderheit endlich in greifbare Nähe. 
Wenn MDR und RBB es hinbekommen, Beiträge in sorbischer Sprache auszustrahlen, dann muss das in Schleswig-Holstein auch in Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch möglich sein. Dass ausgerechnet unser Land der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in diesem Punkt hinterher hinkt, ist nicht länger hinnehmbar. 
Darüber hinaus sollen künftig auch Vertreter der Minderheiten und der Niederdeutschen Sprache im Rundfunkrat vertreten sein. Dies ist nur konsequent, schließlich soll der Rundfunkrat die Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins wiederspiegeln. 

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Zur heutigen Entlassung Karin Priens aus dem Kabinett und ihrem neuen Amt als Bundesministerin erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW zur Eigenheimzulage (Drucksache 20/3141) erklärt der finanz- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Monitorings dokumentierter rechter Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: