Zur Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Spät aber endlich hat die CDU kapiert, dass es pervers ist, wenn Millionen von Menschen in unserem Land nicht einmal mehr von einem Vollzeitjob leben können und auf staatliche Aufstockung angewiesen sind. Als Maßstab für einen Mindestlohn darf aber nicht der niedrigste Tarif dienen, den man nun finden kann. Wir brauchen ein flächendeckendes Mindestlohnniveau, das Arbeitnehmern und ihren Familien ein auskömmliches Leben ermöglicht. Ansonsten wird der Sinneswandel der CDU keinen ernsthaften Beitrag zur Auflösung des Niedriglohnsektors leisten können.“

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Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: