Zur Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Spät aber endlich hat die CDU kapiert, dass es pervers ist, wenn Millionen von Menschen in unserem Land nicht einmal mehr von einem Vollzeitjob leben können und auf staatliche Aufstockung angewiesen sind. Als Maßstab für einen Mindestlohn darf aber nicht der niedrigste Tarif dienen, den man nun finden kann. Wir brauchen ein flächendeckendes Mindestlohnniveau, das Arbeitnehmern und ihren Familien ein auskömmliches Leben ermöglicht. Ansonsten wird der Sinneswandel der CDU keinen ernsthaften Beitrag zur Auflösung des Niedriglohnsektors leisten können.“

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer: