Zur Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Spät aber endlich hat die CDU kapiert, dass es pervers ist, wenn Millionen von Menschen in unserem Land nicht einmal mehr von einem Vollzeitjob leben können und auf staatliche Aufstockung angewiesen sind. Als Maßstab für einen Mindestlohn darf aber nicht der niedrigste Tarif dienen, den man nun finden kann. Wir brauchen ein flächendeckendes Mindestlohnniveau, das Arbeitnehmern und ihren Familien ein auskömmliches Leben ermöglicht. Ansonsten wird der Sinneswandel der CDU keinen ernsthaften Beitrag zur Auflösung des Niedriglohnsektors leisten können.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“