Der SSW unterstützt das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Ministerversorgung. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, nach den heutigen Erklärungen des Finanzministers im Finanzausschuss.

„Natürlich darf es nicht sein, dass Beamte als Minister besser gestellt werden, als alle anderen, die diesen Job machen. Wir müssen aber hinnehmen, dass die Gesetzeslage hier fehlerhaft ist, dafür können wir nicht die Landesregierung verantwortlich machen. Bislang haben die betroffenen zwei Ex-Minister einen rechtlichen Anspruch auf das höhere Ruhegehalt und deshalb kann der Finanzminister gar nicht anders, als das Geld zu überweisen. Bei weiteren fünf Exministern wird derzeit die Rechtslage überprüft – und das ist in Ordnung so.

Es lohnt sich jetzt nicht, hier ein neues parteipolitisches Schlachtfeld zu eröffnen. Das Leck muss schnellstens abgedichtet werden und dann ist gut. Die Landesregierung hat ja bereits eine Änderung des Landesministergesetzes angekündigt.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“