Der SSW unterstützt das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Ministerversorgung. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, nach den heutigen Erklärungen des Finanzministers im Finanzausschuss.

„Natürlich darf es nicht sein, dass Beamte als Minister besser gestellt werden, als alle anderen, die diesen Job machen. Wir müssen aber hinnehmen, dass die Gesetzeslage hier fehlerhaft ist, dafür können wir nicht die Landesregierung verantwortlich machen. Bislang haben die betroffenen zwei Ex-Minister einen rechtlichen Anspruch auf das höhere Ruhegehalt und deshalb kann der Finanzminister gar nicht anders, als das Geld zu überweisen. Bei weiteren fünf Exministern wird derzeit die Rechtslage überprüft – und das ist in Ordnung so.

Es lohnt sich jetzt nicht, hier ein neues parteipolitisches Schlachtfeld zu eröffnen. Das Leck muss schnellstens abgedichtet werden und dann ist gut. Die Landesregierung hat ja bereits eine Änderung des Landesministergesetzes angekündigt.“

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“