Pressemitteilung · 19.10.2015 Mit der HSH Nordbank ist auch in Zukunft zu rechnen

Zum Ergebnis der Verhandlungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Durch die Garantieerhöhung wird gewährleistet, dass die HSH Nordbank auch in Zukunft auf dem Markt agieren kann. Somit können bestehende und zukünftige Geschäftspartner weiterhin mit der HSH Nordbank rechnen.

Mit der neuen Konstruktion wurde zudem eine Lösung  vereinbart, die das Landesvermögen so gut wie möglich schont, da sich die Lasten über mehrere Jahre und nicht nur auf die Länder, sondern auch auf den freien Markt verteilen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Der Ausbau der erneuerbaren Energien funktioniert nur mit breiter Akzeptanz in der Bevölkerung

Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.

Weiterlesen

Rede · Dr. Michael Schunck · 18.03.2026 Rote Gebiete: Der Gewässerschutz muss klar im Vordergrund stehen!

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.

Weiterlesen