Pressemitteilung · Lars Harms · 19.10.2015 Mit der HSH Nordbank ist auch in Zukunft zu rechnen

Zum Ergebnis der Verhandlungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Durch die Garantieerhöhung wird gewährleistet, dass die HSH Nordbank auch in Zukunft auf dem Markt agieren kann. Somit können bestehende und zukünftige Geschäftspartner weiterhin mit der HSH Nordbank rechnen.

Mit der neuen Konstruktion wurde zudem eine Lösung  vereinbart, die das Landesvermögen so gut wie möglich schont, da sich die Lasten über mehrere Jahre und nicht nur auf die Länder, sondern auch auf den freien Markt verteilen. 

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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