Pressemitteilung · 19.10.2015 Mit der HSH Nordbank ist auch in Zukunft zu rechnen

Zum Ergebnis der Verhandlungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Durch die Garantieerhöhung wird gewährleistet, dass die HSH Nordbank auch in Zukunft auf dem Markt agieren kann. Somit können bestehende und zukünftige Geschäftspartner weiterhin mit der HSH Nordbank rechnen.

Mit der neuen Konstruktion wurde zudem eine Lösung  vereinbart, die das Landesvermögen so gut wie möglich schont, da sich die Lasten über mehrere Jahre und nicht nur auf die Länder, sondern auch auf den freien Markt verteilen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

Weiterlesen