Die SSW-Abgeordneten werden bei der Ministerprsidentenwahl am 27. April gegen Peter Harry Carstensen stimmen. Für uns sind die Inhalte des Koalitionsvertrags entscheidend, und die sind in vielen Bereichen drftig und rückwärtsgewandt, erklären Anke Spoorendonk und Lars Harms nach einer Fraktionssitzung heute in Flensburg.

Der CDU/SPD-Koalitionsvertrag blendet wichtige Reformen wie die Weiterentwicklung der Schulen oder eine Reform der Kommunen aus. Die Sozial- und Gesundheitspolitik ist schwach und es gibt keine klaren Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. In der Innenpolitik sind indiskutable Verschrfungen geplant und in der Minderheitenpolitik ist die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen Schulen wieder in weite Ferne gerckt.

In einer Zeit, in der das Land mutige Reformen benötigt, steht die Grosse Koalition für eine Politik des Stillstands und der Rückschritte. Das können wir nicht unterstützen.

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Seit Jahren häufen sich die Schreckensmeldungen über den Zustand der Flensburger Förde. Doch was unternimmt die Landesregierung eigentlich dagegen? Der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer, hat jetzt einen Bericht eingefordert über den Zustand und geplante Maßnahmen in den vom Öko-Kollaps bedrohten FFH-Teilgebieten zwischen Flensburg und Geltinger Birk (Drucksache 19/3106).